{"id":152,"date":"2026-06-30T14:56:00","date_gmt":"2026-06-30T14:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/?p=152"},"modified":"2026-06-30T14:56:00","modified_gmt":"2026-06-30T14:56:00","slug":"schrems-iii-was-der-supreme-court-fuer-patientendaten-in-europa-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/schrems-iii-was-der-supreme-court-fuer-patientendaten-in-europa-bedeutet\/","title":{"rendered":"Schrems III: Was der Supreme Court f\u00fcr Patientendaten in Europa bedeutet"},"content":{"rendered":"\n
    \n
  1. Das Urteil<\/strong>
    Am 29. Juni 2026 entschied der US Supreme Court mit 6 zu 3 Stimmen im Fall Trump v. Slaughter<\/em>, dass der US-Pr\u00e4sident die Leitung unabh\u00e4ngiger Regulierungsbeh\u00f6rden entlassen darf. Die Entscheidung Humphrey’s Executor<\/em> von 1935, die diese Unabh\u00e4ngigkeit seit fast 90 Jahren rechtlich absicherte, ist damit obsolet. Das Urteil gilt weit \u00fcber die aktuelle US-Regierung hinaus. Es regelt nicht eine politische Tagesfrage, sondern eine Verfassungsfrage: Sind Regulierungsbeh\u00f6rden in den USA unabh\u00e4ngig von der Exekutive?
    Die Antwort des Supreme Court lautet: nein. <\/li>\n\n\n\n
  2. Was das mit Europa zu tun hat<\/strong>
    Der EU-US Data Privacy Framework (DPF) regelt nach Schrems II<\/em> den Datenverkehr zwischen der EU und den USA. Der DPF setzt voraus, dass US-Beh\u00f6rden, die f\u00fcr Datenschutz und \u00dcberwachung zust\u00e4ndig sind, unabh\u00e4ngig von der Regierung agieren. Genau diese Unabh\u00e4ngigkeit ist mit dem Urteil Trump v. Slaughter<\/em> verfassungsrechtlich nicht mehr garantiert. Max Schrems hat die Konsequenz unmittelbar nach dem Urteil gezogen. Er fordert die Europ\u00e4ische Kommission auf, Schrems III<\/em> einzuleiten und das EU-US-Abkommen auslaufen zu lassen.
    Seine Einsch\u00e4tzung: EU-Recht und US-Recht sind auf verfassungsrechtlicher Ebene inkompatibel. Ein Regierungswechsel in den USA l\u00f6st das Problem nicht, weil die Unabh\u00e4ngigkeit der Regulierer nun verfassungsrechtlich abgeschafft ist. <\/li>\n\n\n\n
  3. Was das f\u00fcr Therapeuten und \u00c4rzte bedeutet <\/strong>
    F\u00fcr Praxen und Kliniken, die mit sensiblen Patientendaten arbeiten (Art. 9 DSGVO, \u00a7 203 StGB), bedeutet das erneut Rechtsunsicherheit bei jeder Daten\u00fcbermittlung in die USA. Daten, die \u00fcber US-Cloud-Dienste verarbeitet werden, unterliegen dem US-Recht. Das umfasst AWS, Google Cloud, Azure, OpenAI und alle Dienste, deren Server in den USA stehen oder deren Mutterkonzern dort ans\u00e4ssig ist.
    Die Folge: Wer Patientendaten \u00fcber einen US-Dienstleister verarbeitet, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass US-Beh\u00f6rden dieser Dienstleister unabh\u00e4ngig kontrollieren. Die datenschutzrechtlichen Garantien, auf denen der EU-US-Datenverkehr aktuell beruht, sind verfassungsrechtlich nicht mehr verl\u00e4sslich. <\/li>\n\n\n\n
  4. Welche KI-Dokumentations-Tools betroffen sind<\/strong>
    Stefan Krucker f\u00fchrt auf https:\/\/www.kuenstliche-intelligenz-psychotherapie.com\/vergleich<\/a> einen unabh\u00e4ngigen Vergleich von KI-Dokumentationstools f\u00fcr Psychotherapie und Beratung. Er pr\u00fcft unter anderem das Kriterium \u201eGesch\u00fctzt vor US Cloud Act“. Das Ergebnis: 6 von 10 verglichenen Anbietern sind dem US Cloud Act ausgesetzt. Das bedeutet: Patientendaten, die \u00fcber diese Tools verarbeitet werden, k\u00f6nnen von US-Beh\u00f6rden abgefordert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Server in der EU stehen oder nicht.
    Der Cloud Act gilt f\u00fcr alle Unternehmen mit einer Niederlassung in den USA. F\u00fcr Therapeuten, die der Schweigepflicht (\u00a7 203 StGB) unterliegen, stellt sich die Frage: D\u00fcrfen Patientendaten \u00fcberhaupt \u00fcber Tools verarbeitet werden, die dem Zugriff US-amerikanischer Beh\u00f6rden ausgesetzt sind? Die Antwort wird sp\u00e4testens mit Schrems III<\/em> lauten: nein. <\/li>\n\n\n\n
  5. Was sich \u00e4ndern muss<\/strong>
    Patientendaten geh\u00f6ren in die EU. Das war vor dem Urteil richtig, und es ist danach unver\u00e4ndert richtig. Wer heute ein KI-Dokumentationstool einsetzt, sollte pr\u00fcfen:
    Wo werden die Daten verarbeitet?<\/strong>
    Nicht der Serverstandort entscheidet, sondern der Rechtssitz des Unternehmens. Ein US-Unternehmen mit EU-Servern unterliegt dennoch dem Cloud Act
    Wer betreibt die KI?<\/strong>
    Daten, die an US-KI-Anbieter (OpenAI, Google, Anthropic) gesendet werden, unterliegen US-Recht auch wenn die API in Europa gehostet wird.
    Gibt es einen Weg zur\u00fcck?<\/strong>
    Sobald Patientendaten einmal \u00fcber US-Dienste gelaufen sind, l\u00e4sst sich die Rechtswirkung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Die Daten existieren in einem Rechtsraum, in dem Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden jetzt verfassungsrechtlich abgeschafft ist.
    <\/li>\n\n\n\n
  6. Wie neoscript Patientendaten sch\u00fctzt<\/strong>
    Bei neoscript verarbeiten wir alle Daten auf eigener Server-Infrastruktur. Lokale Transkription, lokale Analyse, keine \u00dcbermittlung von Gespr\u00e4chsinhalten an externe KI-Anbieter. Kein US-Hoster, kein US-Dienstleister, kein Cloud Act. Unsere Server-Infrastruktur steht in Deutschland. Reverse Proxy \u00fcber Hetzner in Deutschland. Website bei netcup in Karlsruhe. CDN \u00fcber bunny.net in Slowenien. Zahlungen \u00fcber Mollie in den Niederlanden. Jeder Dienstleister hat seinen Sitz in der EU. Kein Unterauftragsverarbeiter verarbeitet Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) oder Gespr\u00e4chsinhalte. Alle Inhaltsdaten bleiben auf eigener Infrastruktur. Von Psychologen entwickelt, f\u00fcr Therapie und Beratung gebaut.<\/li>\n\n\n\n
  7. Fazit<\/strong>
    Schrems III<\/em> kommt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Wer heute Patientendaten \u00fcber US-Dienste verarbeitet, handelt nicht erst nach dem n\u00e4chsten Schrems-Urteil rechtlich riskant, sondern bereits jetzt. Die Unabh\u00e4ngigkeit US-amerikanischer Regulierungsbeh\u00f6rden ist nach Trump v. Slaughter<\/em> verfassungsrechtlich abgeschafft. Der Datenschutzrahmen, auf dem der EU-US-Datenverkehr beruht, steht auf einem Fundament, das gerade entfernt wurde. Patientendaten geh\u00f6ren in die EU. In die Therapiepraxis, in das Krankenhaus, in die Beratungsstelle. Nicht in einen Rechtsraum, dessen Datenschutzgarantien verfassungsrechtlich nicht mehr verl\u00e4sslich sind. <\/li>\n\n\n\n
  8. Quellen<\/strong>
    NYT:     https:\/\/www.nytimes.com\/live\/2026\/06\/29\/us\/trump-supreme-court-presidential-power<\/a>
    Max Schrems:     https:\/\/lnkd.in\/dSsExiyr<\/a>
    Stefan Krucker, Vergleich KI-Tools f\u00fcr Psychotherapie:     https:\/\/www.kuenstliche-intelligenz-psychotherapie.com\/vergleich<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":139,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[49,44,55,14,56,45,54,48,47,51,52,46,4,43,40,50,41,42,53],"class_list":["post-152","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neoscriptai","tag-art-9-dsgvo","tag-datenschutz","tag-datenuebermittlung-usa","tag-dsgvo","tag-eu-cloud","tag-eu-us-data-privacy-framework","tag-humphreys-executor","tag-ki-dokumentation","tag-ki-tools-psychotherapie","tag-max-schrems","tag-neoscript","tag-patientendaten","tag-psychotherapie","tag-schrems-iii","tag-supreme-court","tag-therapie-dokumentation","tag-trump-v-slaughter","tag-us-cloud-act","tag--203-stgb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":153,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152\/revisions\/153"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neoscript.ai\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}